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§ 113a TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.12.2015 geltenden Fassung § 113a TKG n.F. (neue Fassung) in der am 18.12.2015 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 10.12.2015 BGBl § 113a TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung § 113a TKG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2008 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 113a → ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Text alte Fassung) § 113a (neu) (Text neue Fassung. § 113 TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung § 113 TKG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602 ← frühere Fassung von § 113. nächste Fassung von § 113 → nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 113 Manuelles Auskunftsverfahren (Text alte Fassung) (1) 1 Wer.

§ 113a TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung § 113a TKG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2008 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 ← frühere Fassung von § 113a. nächste Fassung von § 113a → ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 113a. Änderung § 113a TKG vom 02.03.2010 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 113a TKG, alle Änderungen durch Bekanntmachung BVerfGE20100302 am 2. März 2010 und Änderungshistorie des TKG Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex § 113b TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.12.2015 geltenden Fassung § 113b TKG n.F. (neue Fassung) in der am 18.12.2015 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218 ← frühere Fassung von § 113b (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Text alte Fassung) § 113b Verwendung der nach § 113a.

Fassung § 113a TKG a

Auf § 113a TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit § 113b (Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten) § 113c (Verwendung der Daten) § 113d (Gewährleistung der Sicherheit der Daten) § 113e (Protokollierung) § 113g. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c Verwendung der Daten § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e Protokollierung § 113f Anforderungskatalog. Änderungen an Telekommunikationsgesetz (TKG) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des.

Fassung § 113 TKG a

  1. Sie sehen hier das GKG in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung. Zur aktuellen Fassung
  2. § 113 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.05.2017 geltenden Fassung § 113 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 30.05.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226 ← frühere Fassung von § 113 (heute geltende Fassung) nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Text alte Fassung) (1) Wer.
  3. § 113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer
  4. § 113a TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung § 113a TKG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2008 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 21.12.2007 BGBl
  5. § 113a TKG (nichtige Fassung) § 113a Speicherungspflichten für Daten (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer.
  6. TKG Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146 Hinweis: Änderung durch Art. 319 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht.

113a TKG (nichtige Fassung) 113a Speicherungspflichten f r Daten (1) Wer ffentlich zug ngliche Telekommunikationsdienste f r Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Ma gabe der Abs tze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ ischen Union zu speichern. Wer ffentlich zug. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (zu den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung) BGBl. I S. 272 : 02.11.2009: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113b Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes) BGBl. I. § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für die Vorratsdatenspeicherung neu in das TKG eingefügt worden. Er regelt, welche Telekommunikationsdaten zu speichernsind

Im Vergleich dazu die alte Fassung des Abhörparagrafen: § 86 (ALTES TKG) Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen. Mit einer Funkanlage dürfen Nachrichten, die für die Funkanlage nicht bestimmt sind, nicht abgehört werden. Der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 (BGBl. I S. 958), Auf § 96 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Datenschutz § 97 (Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung) § 100 (Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von. § 113a,b TKG (Neuregelung - Anwendung ausgesetzt!) Verkehrsdaten Bsp: Anrufverbindungen Bestandsdaten Bsp: Name Anschluss-inhaber Eingriff in Art 10 GG Kein Eingriff in Art. 10 GG § 113 I 2 TKG alte Fassung Frühere Regelung gem BVerfG Beschl. v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05: Verfassungswidrig! Keine spezifische Norm zur Datenerhebung der Behörden - fehlende Bundeskompetenz. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften: 18.02.2007: BGBl. I S. 106 : dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 50 TKG... § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale § 50. Alte Fassung § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (1) 1 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 01.04.2010 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht . Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 01.04.2010: Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: 29.07.

§ 113a TKG - Speicherungspflichten für Daten (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 113b TKG - Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten. Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten. zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder ; zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der. § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten *) § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Text alte Fassung) 1 Der nach § 113a Verpflichtete. § 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder Auskunftserteilung (§ 113 TKG) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat auf Verlangen der berechtigten Stellen, beispielsweise auf der Grundlage der StPO, Auskünfte über Bestands- und Vertragsdaten zu erteilen. Wer mehr als 100.000 Kunden hat, ist verpflichtet, für die Beauskunftung von Bestandsdaten eine gesicherte elektronische Schnittstelle zu.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu Inhaltsübersicht TKG 2004 gibt es 15 weitere Fassungen. Inhaltsübersicht TKG 2004 wird von elf Vorschriften des Bundes geändert Yakupabdal 113 parsel toplam 19.270 m2'dir. Niteliği TARLA olarak geçmektedir Frühere Fassungen von § 46 TKG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung.. Zobacz tutaj bezpłatnie instrukcję Kalorik TKG MG 1001 DGC

TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung. Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 1 Das Schreiben des BMF bezieht sich ausschließlich auf die Rechtslage unter dem TKG alter Fassung. Die Neuerungen, die sich aus dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ergeben, sind noch nicht berücksichtigt. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Antworten des BMF im ertrag- und umsatzsteuerlichen Kontext. TKG . TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung. Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen. § 113b TKG (nichtige Fassung) § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten . 1. zur Verfolgung von Straftaten, 2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder: 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden.

Fassung § 113b TKG a

§ 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung - dejure

Urteile zu TKG Übersicht. Paragraphen: § 1 TKG - Urteile § 1 a.F. TKG - Urteile § 2 TKG - Urteile § 2 Abs. 1 TKG - Urteile § 2 Abs. 2 TKG - Urteile § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG.

März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für. Kostenaufwand für Kleinstunternehmen zu verhindern, sieht § 113a TKG-E eine Margi-nalgrenze vor. Zusätzlicher Aufwand entsteht auch durch die mit der in § 113a TKG-E vorgesehenen Speicherungspflicht im Zusammenhang stehenden Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach § 100k StPO-E sowie durch die Verpflichtung zur Umsetzung einer Sicherungsanordnung nach § 100j StPO-E. BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 - Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, liegt eine Entscheidung immer noch nicht vor.Erneut fordert das Gericht für Verfassungsfragen die Bundesregierung auf, über die praktischen Auswirkungen der in § 113a. Klärungsbedarf verbleibe jedoch in Bezug auf die Frage, ob eine nationale Regelung, die - wie § 113a TKG in Verbindung mit § 113b TKG - eine Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unter keinen Umständen auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie gestützt werden kann der BfDI eine finale Fassung erarbeitet, welche hiermit nach §150 Abs. 13 Satz 2 TKG veröffentlicht wird. IS16a, 16.11.2016 Regulierung Telekommunikation . tltt er unenetgentur r letriitt eleunitin t un iennen 4174 - Regulierung, Telekommunikation - 22 2016 Bonn, 23. November 2016 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen _____ Anforderungskatalog.

§ 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren - dejure

100b stpo alte fassung Bestel uw 100B Accu - Nummer 1 in Prijs & Kwalitei . Hoge kwaliteit Accu voor uw 100B. Klaar om Gratis naar u te verzenden § 100b StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.08.2017 geltenden Fassung § 100b StPO n.F. (neue Fassung) in der am 24.08.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 320 Zu § 45k TKG 2004 gibt es eine weitere Fassung. § 45k TKG 2004 wird von 17 Entscheidungen zitiert. § 45k TKG 2004 wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert. § 45k TKG 2004 wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 45k TKG 2004 wird von 13. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung kostenfrei. Zu. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ergebnisse auf Grund der §§ 10 bis 12 nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§ 10 bis 13 entsprechende Anwendung. Hat sich die Empfehlung. StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische Vereinigung. BGH, Beschl. v. 15.12.2009 - StB 52/09 = BeckRS 2010, 06878. LS: 1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129. § 41c TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.07.2017 geltenden Fassung § 41c TKG n.F. (neue Fassung) in der am 04.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 27.06.2017 BGBl § 41c TKG - Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht § 42 TKG - Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens. Trefferliste für.

§ 41b TKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.07.2017 geltenden Fassung § 41b TKG n.F. (neue Fassung) in der am 04.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 27.06.2017 BGBl (1) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von. Lesen Sie § 41 TKG kostenlos in der Gesetzessammlung. § 89 TKG n.F. (neue Fassung) in der am 10.11.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (Text alte Fassung) 1 Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber. Fassung § 112 TKG a.F. bis 27.06.2020 (geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328) Text § 112 TKG a.F. in der Fassung vom 27.06.2020 (geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 erhobenen. [Rn: 184:] »§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG (alte Fassung) betrifft Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK) den Zugang zu Endgeräten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie. Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG - in der Fassung BGBl I 178/2004. Telekommunikationsgesetz 2003: Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird - BGBl I Nr. 70/2003, idF BGBl I Nr. 178/2004 §§ 1 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 110 115 120 125 130 135. zur Gesetzesübersicht. Achtung: Fassung bis 28.2.2006 - zur neuen Fassung. nur in TKG.

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634 zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.8.2020 I 1728 *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai. Schlagwörter-Archiv: § 113a TKG EuGH: Vorratsdatenspeicherung gekippt. Veröffentlicht am 14. Mai 2014 von Isabell Wegner. Am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union darstellt. Das europäische Parlament und der europäische Rat Weiterlesen.

Amazon.de: Küchen- und Haushaltsartikel online - Team Kalorik TKG VC 1022 T Zyklon-Bodenstaubsauger 1, 8 Liter. Team Kalorik TKG VC 1022 T Zyklon-Bodenstaubsauger 1, 8 Liter, Kunststoff, Textil, 1.8 Nachdem die BNetzA als Reaktion auf den Beschluss des OVG NRW den Vollzug der §§ 113a und 113b TKG ausgesetzt hatte, wäre für den Fall einer erfolgreichen Revision zu erwarten, dass die BNetzA die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung erneut vorantreiben würde. Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich der § 113a und 113b TKG fallen, müssten dann die Speicherpflichten erfüllen. Der Grundstückseigentümer, der nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG die Verlegung der Telekommunikationsleitungen dulden muss, weiß hingegen, dass ihm ein Ausgleichsanspruch unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG zusteht. Ihm ist zudem die Möglichkeit eröffnet, seinen materiellrechtlichen Ausgleichsanspruch vor den Zivilgerichten geltend zu machen, ohne dass eine entschädigungslos. alter Rechtslage eine Auskunft nach § 113 TKG unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgen durfte. Daher hat er lediglich eine Regelung für die nach § 113 a TKG zu speichernden Daten vorgenommen, da diese aufgrund des Zitiergebots des § 113b TKG zwingend notwendig ist, wenn auch diese zwangsweise gespeicherten Daten herangezogen werden sollen. Die Frage, ob auch die Daten, die nicht unter. Diensteanbieter, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, dürfen gemäß § 113c Abs. 1 Nr. 3 TKG aber auch Verkehrsdaten auswerten, zu deren Speicherung sie gemäß § 113a Abs. 1, § 113b Abs. 1 und 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I.

Änderungen TKG Telekommunikationsgeset

Die §§ 113a und b TKG, die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit europäischem Recht nicht vereinbar. (RL 2002/58/EG in der durch RL 2009/136/EG geänderten Fassung) einer nationalen Regelung entgegenstehe, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten. Umstritten war die Regelung, neue Märkte von der Regulierung auszunehmen (§ 9a TKG in der Fassung vom 24. Februar 2007). Dies wurde auch als Regulierungsferien für das Februar 2007). Dies wurde auch als Regulierungsferien für das VDSL -Netz der Deutschen Telekom AG bezeichnet und widersprach nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3 TKG § 101 (alte Fassung) TKG § 101 (alte Fassung) GZ 30.2-153/2001 : 29.03.2002 : Werbeanruf im Auftrag eines Ve... 4 Ob 251/00s : 24.10.2000 : TKG § 101: Unerbetene Werbe-E-Mail : 39 Cg 119/99 : 23.12.1999 : TKG § 101 (alte Fassung), ABGB § 354: Auch telefonische Anfrage um E... 4 Ob 112/99t : 18.05.1999 : TKG § 101 (alt), WAG § 12: Unerbetene Fax-Werbung : 1 Ob 82/99 : 27.04.1999. Telekommunikationsgesetz 1997 (TKG 1997) Hinweis: Das TKG 1997 trat mit Ablauf des 19.08.2003 außer Kraft, seit dem 20.08.2003 ist das TKG 2003 in Kraft. Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Basisdaten Titel: Telekommunikationsgesetz Abkürzung: TKG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht: Fundstellennachweis: 900-15 Ursprüngliche Fassung vom: 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120.

Im alten AFuG wird die Amateurfunkstelle als Funkstelle im Sinne der internationale VO-Funk (Art. 42 des Weltnachrichtenvertrages von Atlantik City 1947) definiert. Damit war sie international eindeutig definiert und fiel somit auch unter die Gesetzgebung für Funkstellen. Dieser Bezug fehlt im neue AFuG und damit wird eine Amateurfunkstelle nicht mehr eindeutig definiert. Welche Gesetze auf. Fassung wieder in Kraft. Berlin, den 7. November 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung Die Neufassung des § 100g der Strafprozessordnung (StPO), sowie die neuen §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2006 (2006/24/EG) in deutsches Recht umsetzen. Zu § 113a TKG heißt es in der Begründung. Konstruktionsmängel der §§ 68 ff. TKG und ihre Ausweitung durch das DigiNetz-Gesetz Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens* I. Ausgewählte Struktur-Probleme der §§ 68 bis 77 TKG 1. Sinn(losigkeit) der Übertragungskonstruktion: Der Bund als Wegerechtsinha-ber? § 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Ver-kehrswege für die öffentlichen Zwecken dienen 2008 erfolgten Änderungen ein rechtsvergleichender Nachweis der alten und neuen Fassung an-gestrebt: die entsprechende Neufassung wird hierzu grau hinterlegt und entfallender Text mi ttels Durchstreichung kenntlich gemacht. Bei jenen Textpassagen, die von nach dem 1.10.2009 in Kraft tretenden, Gesetzesänderungen betroffen sind, wird die derzeit noch geltende (alte) Fassung durch. § 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung § 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c TKG, Verwendung der Daten § 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e TKG, Protokollierung § 113f TKG, Anforderungskatalog § 113g TKG, Sicherheitskonzept § 114 TKG, Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes § 115 TKG, Kontrolle und Durchsetzung von.

Anlage 2 0GKG310713 (zu § 34) - dejure

  1. Noch nicht abzuschätzen ist, wie sich die Entschädigungsregelung in § 113a Absatz 2 TKG-E auswirken wird. Von den vorhandenen ca. 1 000 Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sind 20 so groß, dass sie 98 Prozent des Marktes abdecken, die übrigen sind kleine bis mittlere Unternehmen, die sich voraussichtlich häufig auf eine unbillige Härte berufen werden. Dies.
  2. § 100 Abs. 1 TKG verfehlt in alter wie geplanter neuer Fassung die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei weitem (näher meine Aufsätze in RDV 2004, 147 und MMR 2011, 573): Danach darf eine automatisierte Datenerfassung nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden
  3. Die bisherige Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung der Paragraphen 113 a und 113 b TKG wurden vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 als nichtig erklärt. Da die gesetzliche Regelungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nichtig sind, hat der Gesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen die Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen
  4. Gerichtsverfassungsgesetz zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU
  5. Telekommunikationsgesetz, TKG 2004, §108 TKG 2004 Notruf, §109 TKG 2004 Technische Schutzmaßnahmen, §109a TKG 2004 Daten- und Informationssicherheit, §110 TKG 2004 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften, §111 TKG 2004 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden, §112 TKG 2004 Automatisiertes Auskunftsverfahren, §113 TKG 2004 Manuelles.
  6. TKG 2004 § 113 Manuelles Auskunftsverfahren Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit TKG § 113 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe.

TKG-Änderungsgesetz). Es geht um neue Regeln für den Glasfaserausbau, Transparenzpflichten für Mobilfunkanbieter und höhere Bußgelder. Das TKG-Änderungsgesetz hatte die Bundesregierung bereits im Dezember 2018 ins Parlament eingebracht, allerdings beinhaltete der Entwurf in der damaligen Fassung lediglich eine Unzumutbarkeitsklausel für Mitverlegepflichten beim Glasfaserausbau. In die. die Bezeichnungen BDSG-neu und BDSG neue Fassung (n. F.) beziehen sich beide auf das neue Gesetz, das mit Umsetzung der DSGVO greift. Diese Fassung umfasst aktuell 85 Paragraphen. Das BDSG alte Fassung (a. F.) umfasste nur 48 Paragraphen. Die Redaktion von Datenschutz.org. Antworten. Klaus meint. Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann es sein, das die Firma G. mit Sitz in H. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 93 Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten. Dabei sind die Teilnehmer auch auf. § 113a TKG nicht gespeichert werden. § 113b TKG gestattet den nach § 113a TKG zur Speicherung Verpflichteten, die nach § 113a TKG gespeicherten Daten zur Verfolgung von Straftaten (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113 TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht Unterabschnitt 1 Wegerechte TKG § 70 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Mitnutzung und Wegerecht (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler.

TKG 2004 § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77f BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Einnahmen aus Mitnutzungen. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2. Der Begriff Telekommunikation sollte den in den alten Fassungen der Art. 73 Nr. 7, Art. 80 Abs. 2 GG genutzten Ausdruck Fernmeldewesen entsprechend dem international üblichen Sprachgebrauch ohne sachliche Änderungen ersetzen (vgl. BTDrucks 12/7269, S. 4). Das Wort Hoheitsaufgaben in Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG sollte das Privatisierungsanliegen der Postreform II verdeutlichen und.

Fassung § 113 StGB a

  1. 96/19/EG geänderten Fassung ist mit dem gemeinschaftlichen Eigentumsgrundrecht vereinbar. 248 C) Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 76 Abs. 2 S. 2 TKG bzw. des § 57 Abs. 2 S. 2 TKG (1996) ist unmöglich. 249 D) Wird der Verstoß der in § 76 Abs. 2 S. 2 TKG bzw. § 57 Abs. 2 S. 2 TKG (1996) zum Ausdruck kommenden Regelun
  2. Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden. Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, s
  3. Dezember 2007) sowie des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO (in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des vorbenannten Gesetzes), soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen, festgestellt wurde. Die einstweilige Anordnung verliert ihre staatliche Eingriffe legitimierende Kraft nicht mit der Entscheidung in der Hauptsache. 12. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt.
  4. TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit TKG § 115 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund.

§ 113a TKG - Einzelnor

  1. Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) anwendbar. Es wurde das letzte Mal durch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2
  2. unmittelbar gegen § 100g StPO in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, soweit er die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. a) § 113a TKG zielt darauf ab, hinsichtlich aller öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste Verkehrsdaten, die Auskunft geben über die an einer Telekommunikationsverbindung.
  3. TKG 2004 § 66 Nummerierung Abschnitt 2 Nummerierung TKG § 66 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Nummerierung (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von.
  4. § 113a TKG Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Ist die Nutzung von Vorratsdaten auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zulässig? Veröffentlicht am 09.10.2008 von Christoph Wenk-Fischer. Drei Juristen, zwei Meinungen! Durch §§ 113a und 113b TKG werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten, die insbesondere bei der Nutzung des.
  5. nach die Regelungen des § 100g StPO und der §§ 113a, 113b TKG zur Vorratsdatenspeicherung nur (aber andererseits auch immerhin) noch eingeschränkte Geltung beanspruchen konnten. Konsequenz dieser einstweiligen Anordnung ist, dass im fraglichen Zeitraum in einer beträchtlichen Anzahl von Er-mittlungsverfahren retrograde Verbindungsdaten gem. § 100g StPO erhoben worden sind. In all diesen.
  6. TKG 2004 § 93 Informationspflichten Abschnitt 2 Datenschutz TKG § 93 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein.
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